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Abstimmungs-App Blog

Gemeinsam mit unseren Partnern von aaronprojects/collective mind (www.collectivemind.de) haben wir die erste App für Bürgerbefragungen und Bürgerbeteiligung in Deutschland initiiert und entwickelt.

Das Besondere: es können garantiert nur gemeldete Bürger/innen der jeweiligen Stadt/Gemeinde teilnehmen. Gleichzeitig sind Anonymität und Datenschutz zu 100 % gewährleistet. Mehrfachabstimmungen sind ausgeschlossen.

Das ermöglicht dem Gemeinderat verlässliche und repräsentative Stimmungsbilder bei wegweisenden politischen Entscheidungen einzuholen und eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Die App wird im März 2019 in der Universitätsstadt Tübingen das erste Mal eingesetzt. Damit möchte die Stadt ein neues Kapitel für Bürgerbeteiligung mit digitalen Mitteln aufschlagen.

Wie wir sicherstellen, dass keine Manipulation stattfinden kann, dass niemand diskriminiert wird und das nicht polarisiert sondern ausgewogen informiert, diskutiert und abgestimmt wird, erklären wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.

Die App und der Prozess werden pro Stadt oder Gemeinde an die individuellen Anforderungen angepasst. Die App hat ein Sicherheitszertifikat in Gold von der SYSS GmbH (www.syss.de), dem Marktführer für Penetrationstests in Deutschland. Zudem haben wir die Freigabe des Landesdatenschutbeauftragten von Baden-Württemberg für den Gesamtprozess.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß und spannende Informationen beim Entdecken unserer Blogbeiträge.

Modellprojekt Tübingen

Modellprojekt Tübingen

Kommunale Bürgerbeteiligung per App
In Tübingen ist Bürgerbeteiligung seit mehr als zehn Jahren ein fester Bestandteil der politischen Entscheidungskultur. Sie hat sich in dieser Zeit bewährt. Jetzt geht die Stadt den nächsten Schritt und wird eine neuartige App-basierte Lösung für Bürgerbefragungen einsetzen. Beteiligen können sich nur die Einwohnerinnen und Einwohner Tübingens. Mehrfachabstimmungen sind ausgeschlossen. Gemeinderat und Verwaltung haben mit diesem neuen Format ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen.
 

Bürgerbeteiligung in Tübingen
Die Tübingerinnen und Tübinger können seit langem ein vielfältiges Angebot nutzen, um sich frühzeitig politisch zu beteiligen. Dies stärkt die Akzeptanz der kommunalen Demokratie, denn die Menschen vor Ort werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Auch Verwaltung und Gemeinderat profitieren: sie können Ideen aufgreifen und Entscheidungen auf einer besseren Grundlage treffen.


Bisher standen in der Universitätsstadt vor allem beratende Beteiligungsformate im Fokus. Diese haben jedoch einige Schwächen gemein: Häufig engagieren sich vor allem direkt Betroffene, die in erster Linie ihre persönlichen Interessen vertreten. Zudem werden die Beteiligungsverfahren oft von bestimmten Bevölkerungsgruppen dominiert. Der ehemalige Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude prägte in diesem Zusammenhang den Begriff der „Beteiligungsaristokratie“. 
 

Im Gegensatz zur beratenden Beteiligung trifft die Bürgerschaft mit einem Bürgerentscheid nach § 21 Gemeindeordnung eine Entscheidung anstelle des Gemeinderats. Ein Bürgerentscheid fand in Tübingen zuletzt 1993 statt, trotz Senkung der Hürden durch das Land.

 

Zwischen Bürgerentscheid und der beratenden Bürgerbeteiligung sind Bürgerbefragungen einzuordnen. Sie haben das Ziel die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Themen zu erheben. Die Erfahrung zeigt, dass repräsentative Bürgerbefragungen belastbare Ergebnisse hervorbringen. Damit können sie bei wegweisenden politischen Entscheidungen die Abwägungsprozesse im Gemeinderat sinnvoll ergänzen, eine bessere Entscheidungsgrundlage schaffen und ein klares Zeichen an die Einwohnerinnen und Einwohner sein, dass der Gemeinderat auch in ihrem Sinne handelt. Abweichende Beschlüsse müssen gut begründet werden, selbst wenn keine rechtliche Bindewirkung besteht.


Modellvorhaben Bürgerbefragungs-App
Die repräsentative Bürgerbefragung hat jedoch auch Nachteile: Die politische Auseinandersetzung, das Ringen um die richtige Lösung findet in der Bürgerschaft nicht statt und es wird die Meinung einiger weniger erhoben. Zudem ist der zeitliche und finanzielle Aufwand mit den bisherigen Verfahren zu hoch, um Einwohnerinnen und Einwohner regelmäßig befragen zu können. Einige Kommunen haben versucht dieses Problem durch Onlineplattformen zu lösen, mit denen sie die Meinung der Bürgerschaft erfragen. Die Erfahrung zeigt jedoch eine geringe Beteiligung in Relation zu den Einwohnerzahlen. Zudem steht die Beteiligung jedem offen. Das stellt die Repräsentativität in Frage.

Vorteile einer App-basierten Lösung
In Tübingen sieht man in Bezug auf diese Herausforderungen ein großes Potenzial in der Digitalisierung. Die Stadt ist auf zwei Unternehmen aus dem Stuttgarter Raum zugegangen, die bereits konkrete Überlegungen für Bürgerbeteiligung per App entwickelt hatten. In enger Zusammenarbeit entsteht jetzt eine Lösung, die Vorteile der Digitalisierung nutzt und bisher einzigartig auf dem deutschsprachigen Markt ist.

Die App soll ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung werden. Vorteile: Die Meinung der gesamten Bevölkerung kann mit kurzer Vorlaufzeit sowie überschaubarem finanziellen und zeitlichen Aufwand eingeholt werden. Durch die weite Verbreitung von Smartphones* wird der Kreis für die politische Beteiligung deutlich erweitert. Da, im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid, pro Frage auch mehrere Antworten zur Auswahl gestellt werden können, wird ein differenziertes Meinungsbild ermöglicht. Damit niemand auf Grund seiner technischen Möglichkeiten diskriminiert wird, ist die Teilnahme auch via Browser und in schriftlicher Form möglich.

 

Der Gemeinderat hat eine Satzung verabschiedet, die den Prozess für die Einwohnerbefragungen genau definiert. Den Beschluss, ob eine Einwohnerbefragung zu einem bestimmten Thema angesetzt wird, fasst der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit. Auch der genaue Wortlaut wird vom zuständigen Ausschuss mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Dann werden die Einwohnerinnen und Einwohner proaktiv via App, über ergänzende Onlinekanäle und durch Printformate über anstehende Befragungen und die Hintergründe informiert.

Die Satzung sieht zudem Einwohnerinformationsveranstaltungen vor. Auf einer eigenen Plattform können Debatten geführt und Fragen gestellt werden. Das Ziel: Die Diskussion soll mit Pro und Contra in die gesamte Stadtgesellschaft getragen und der Blick auf das gesamtstädtische Interesse geweitet werden.

Verwaltung und Gemeinderat hoffen, dass mit der App neue Bevölkerungsgruppen für die Kommunalpolitik (zurück-) gewonnen werden können und die Akzeptanz der kommunalen Demokratie in der Bevölkerung gestärkt wird.

 

Die Verifizierung der Teilnehmenden
Die Ergebnisse der Befragungen müssen für die Politik möglichst verlässlich und die Akzeptanz bei den Einwohnerinnen und Einwohnern dauerhaft gewährleistet sein. Daher haben die Themen Manipulationssicherheit und Datenschutz eine besonders hohe Priorität bei der Entwicklung.
 

Es sollen nur Personen an einer Befragung teilnehmen können, die in Tübingen mit Erstwohnsitz gemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mehrfachabstimmungen sollen ausgeschlossen sein. Um das zu erreichen, müssen sich die Einwohnerinnen und Einwohner einmalig registrieren. Die abgeschottete Statistikstelle der Stadtverwaltung verbindet Einwohnermeldedaten mit Zugangscodes, die für die Registrierung erforderlich sind. Sie überprüft, welche Codes gelöscht werden müssen, da die zugeordneten Personen weggezogen oder verstorben sind und stellt sicher, dass Personen, die zugezogen sind oder das 16. Lebensjahr vollendet haben, einen Zugangscode erhalten. Die beteiligten Firmen kennen nur die Codes. Sie haben keinerlei Möglichkeiten zu erkennen, wer sich dahinter verbirgt.

Datenschutz und Anonymität
Die gesamte Lösung ist zudem so konzipiert, dass zu keinem Zeitpunkt rückverfolgt werden kann, ob ein/e Einwohner/in an einer Befragung teilgenommen und wie er sich entschieden hat. Das wird vor allem dadurch sichergestellt, dass es keinerlei Verbindung zwischen App-Software und Meldedaten gibt.

Damit ist die Rückverfolgung einzelner Befragungsergebnisse bereits ausgeschlossen. Um Datenschutz und Anonymität weiter zu optimieren, wird eine zusätzliche Sicherheitsschranke eingezogen: Möchte eine Person teilnehmen, prüft das System zunächst, ob diese Person eine Abstimmungsberechtigung hat. Dann wird verifiziert, dass sie noch nicht teilgenommen hat. Sind beide Kriterien positiv, wird das konkrete Befragungsergebnis separat von den übrigen Daten ausgewertet. Damit wird nicht nur eine Verbindung zwischen Meldedaten und Zugangscode unmöglich; auch der Zusammenhang zwischen Zugangscode und individuellem Abstimmungsverhalten kann nicht hergestellt werden. Alle Server werden in Deutschland von deutschen Unternehmen betrieben.

 

Das gesamte Verfahren ist mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg abgestimmt.


­­Hoher Aufwand für bestmögliche Sicherheit
Über reine Datenschutzaspekte hinaus ist ein hoher Sicherheitsstandard wichtig. Deshalb investiert das Entwicklerteam viel Zeit, um bestmöglich auszuschließen, dass eine Befragung von außen manipuliert werden kann. Zusätzlich wird die App vor Inbetriebnahme durch ein Unternehmen getestet, das Marktführer für simulierte Hackerangriffe ist. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieser Tests wird die App für ihren hohen Sicherheitsstandard zertifiziert und in Betrieb genommen. Eine hundertprozentige Sicherheit gegen Hackernetzwerke kann es trotz aller Anstrengungen nicht geben. Mit den genannten Maßnahmen soll die Hürde für potenzielle Angreifer jedoch möglichst hoch gehängt werden.

 

Finanzierung, Förderung und Inbetriebnahme
Die Universitätsstadt Tübingen hat sich mit dem Format erfolgreich auf das Förderprogramm "Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities“ des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg beworben. Das Projekt wird mit 72.000 EUR Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg unterstützt. Dadurch sank der Eigenanteil der Stadt auf rd. 20.000 EUR. Die übrigen Entwicklungs- und Vertriebskosten in Höhe von ca. 100.000 EUR werden von den beiden beteiligten Unternehmen getragen.  


Die Entwicklung der App und der Onlineversion soll im Juli 2018 abgeschlossen sein. Da es bisher keine vergleichbare Lösung gibt, sind Gemeinderat, Verwaltung und die Unternehmen sehr gespannt, ob sich die Erwartungen an die App erfüllen.
 

Ausblick

Die Unternehmen verzeichnen ein reges Interesse und sind bereits mit weiteren Städten im Gespräch. Auch international gibt es erste Interessenten. Nach heutigem Wissensstand gibt es in Europa keine vergleichbare Lösung am Markt. Alleinstellungsmerkmal ist vor allem, dass garantiert nur gemeldete Einwohnerinnen und Einwohner an Befragungen teilnehmen können und Datenschutz und Anonymität trotzdem garantiert sind. Dieser Zielkonflikt wurde von anderen Anbietern bisher nicht gelöst. Die Unternehmen planen auch eine Version für kleine Städte anzubieten. Zudem wird die Lösung funktional erweitert, damit sie zum Beispiel auch für städtische Veranstaltungen genutzt werden kann.


* Es sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.

** Zahlen zur Verbreitung und Nutzung von Smartphones
Nach Angaben des Branchenverbands Bitkom nutzten im August 2017 rd. 78 % der Deutschen ein Smartphone. Tendenz steigend. Die am schnellsten wachsende Gruppe der Smartphone-User sind Senioren. Im Januar 2017 nutzten 39 % der Senioren in Deutschland ein Smartphone. Ein Jahr zuvor waren es noch 28 %. 

 

 

 

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